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  • Nutzhanf: Bundesregierung zementiert rückständiges Verständnis
    von Sascha Waterkotte am 12. Juli 2019 um 14:45

    Kürzlich wollte die Bundestagsfraktion DIE LINKE von der Bundesregierung wissen, wie sie zum Potential zu Hanf als Agrarstoff steht und fragte daher nach Möglichkeiten zur Erleichterung des Anbaus, konkret durch die Streichung von Nutzhanf mit einem THC-Anteil von unter 0,2% THC aus dem BtMG. Die Bundesregierung offenbart, dass sie keinerlei Erleichterungen für Nutzhanfbauern hinsichtlich des Abbaus von bürokratischen und ordnungsrechtlichen Hürden plant und damit im Begriff ist, die Rückständigkeit zu zementieren und eine weitere Zukunftsbranche zu verschlafen - und das obwohl Teile der Antwort zeigen, dass sie sich des enormen Potentials der Hanfpflanze durchaus bewusst zu sein scheint. Seit 1996 ist der Anbau von Nutzhanfsorten nach dem Katalog der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu landwirtschaftlichen Zwecken zwar erlaubt, dennoch unterliegen deutsche Hanfbauern diversen Hindernissen: So wird der rechtliche Rahmen für den Handel mit unverarbeiteten Pflanzenteilen im BtMG geregelt, was für Produzenten und Verarbeitungsbetriebe ein riesiges Handelshemmnis darstellt und ihnen sogar eine Klage wegen des illegalen Handels mit Rauschgift einbringen kann. Nachdem immer mehr Länder, allen voran die USA, Kanada und China, den Nutzhanfanbau legalisiert und die europäischen Nachbarländer ihre Hanfbauern schon längst von Einschränkungen wie in Deutschland befreit haben, leiden deutsche Hanfbauern und verarbeitende Betriebe u.a. durch die Begrenzung auf Sorten aus dem Nutzhanf-Sortenkatalog weiter unter einem massiven Wettbewerbsnachteil. Trotz des hohen Potentials der Hanfpflanze als umwelt- und klimafreundlichen Rohstoff bleiben Investitionen in die Forschung aufgrund fehlender Planungssicherheit aus, es mangelt in Deutschland an Fachwissen, so DIE LINKE in ihrer Kleinen Anfrage.  Um eine wettbewerbsfähige Hanfproduktion zu gewährleisten, muss der Nutzhanf nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller aus dem BtMG gestrichen bzw. Grenzwerte und Sortenauswahl sinnvoll und praxisbezogen geregelt werden. Gelingt das nicht, werden internationale Akteure aus den USA, Kanada oder China in diese Lücke stoßen und einheimische Betriebe den Hanfanbau bzw. die Hanfverarbeitung aufgeben ,so die Forderung der LINKE. Und die Bundesregierung? Sie sieht zur Streichung von Nutzhanf aus dem Betäubungsmittelgesetz "derzeit keinen Anlass" und verweist dann wie bereits gewohnt auf die vom BtMG-Verkehrsverbot ausgenommenen Pflanzenteile und den EU-Sortenkatalog: Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen sind bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen unter lit. b) zur Position Cannabis der Anlage I zu § 1 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bereits von dem allgemeinen Verkehrsverbot des BtMG ausgenommen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Diese Zwecke müssen nicht nur beim Verkäufer, sondern vor allem bei dem Endnutzer vorliegen. Trotz der real bestehenden bürokratischen und rechtlichen Hürden beim Nutzhanfanbau geht die Bundesregierung davon aus, dass mit den geltenden Gesetzen  dem Marktpotential des Rohstoffs Hanf [...] insofern Rechnung getragen [wird]. Zugleich wird ein angemessener, aber auch notwendiger Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen vor den von dem (missbräuchlichen) Konsum des Betäubungsmittels THC grundsätzlich ausgehenden Gesundheitsgefahren gewahrt ,so die Antwort weiter. Um die Kleingeistigkeit dieser Antworten am besten zu beschreiben, lohnt ein Blick auf die Antwort zur Frage 3 ("Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine klare Unterscheidung zwischen medizinischem und bewusstseinserweiterndem Cannabis sowie Nutzhanf?"). Nach der Differenzierung bei Medizin in § 19 Absatz 2a BtMG und des Einheitsabkommens von 1961 betreibt die Bundesregierung hier begriffliche Haarspalterei: Der von den Fragestellern verwendete Begriff „bewusstseinserweiterndes Cannabis“ ist kein Begriff des BtMG und nicht von allgemeinem Verständnisinhalt, weshalb der Bundesregierung hierzu keine Antwort möglich ist. Nichts neues auch beim Thema CBD: Nach dem Verweis auf die Verordnung (EU) 2015/2283 ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass  für alle anderen Erzeugnisse der Hanfpflanze, z. B. für mit Cannabidiol (CBD) angereicherte Hanfextrakte, [...]bislang keine Belege für einen entsprechenden nennenswerten Verzehr vor dem 15. Mai 1997 erbracht worden [sind]. Damit handelt es sich bei den betreffenden Erzeugnissen – sofern sie keine Betäubungsmittel oder Arzneimittel sind – um zulassungspflichtige neuartige Lebensmittel. Eine entsprechende Zulassung ist bisher nicht erfolgt. Daran anschließend präsentiert die Bundesregierung eine sehr eigenwillige Einschätzung zum Marktpotential von CBD: Neben der Nachfrage nach Hanfsamen steigt in den letzten Jahren ebenfalls die Nachfrage nach dem Inhaltsstoff CBD durch die Pharmaindustrie sowie der (Heimtier)futtermittelhersteller. Ursache hierfür ist, dass dem CBD eine gesundheitsfördernde Wirkung zugeschrieben wird. Das CBD wird aus den Blüten und Blättern des Industriehanfes gewonnen, so dass sich hieraus eine weitere Verwertungslinie ergibt. Da es sich hierbei jedoch nach wie vor um einen äußerst kleinen Nischenmarkt handelt, wurde diese Verwertungsrichtung nicht hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit betrachtet. Stattdessen konzentriert sich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auf die reine Hanfsamenproduktion sowie die gekoppelte Samen- und Strohproduktion. Allerdings scheint die Bundesregierung zumindest das wirtschaftliche Potential von Nutzhanf erkannt zu haben, wie sich aus den dezidierten Antworten zur Frage 7 der Kleinen Anfrage entnehmen lässt. Ein Blick ins europäische Ausland aber zeigt, dass in vielen Ländern der Hanfanbau schon wesentlich großflächiger als in Deutschland betrieben wird. Warum die deutsche Bundesregierung aber an ihrer anachronistischen Haltung beim Nutzhanf festhält, ist auch für die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, absolut nicht nachvollziehbar: Obwohl die Bundesregierung die Potenziale des THC-armen Nutzhanfanbaus erkannt hat, blockiert sie weiter seine Streichung aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und zementiert damit völlig unnötig hohe Risiken für die Anbaubetriebe. [...] Das ist völlig unnötig, denn die Verarbeitung und Nutzung der europaweit zugelassenen, praktisch THC-freien Hanfsorten und ihrer Produkte hat rein gar nichts mit medizinischen Nutzungsmöglichkeiten oder der Nutzung als Droge aus anderen Hanf-Züchtungen zu tun. Trotzdem bleibt die Bundesregierung dabei, dass Nutzhanf die Tür dafür öffnen würde und bleibt bei der Regulierung als Betäubungsmittel. Auch der Deutsche Hanfverband ist enttäuscht angesichts des rückständigen Denkens der Regierung, die selbst bei rauschfreien Nutzhanfprodukten die Begründung der von THC ausgehenden Gesundheitsgefahren als Begründung für die Regulierungen anführt. Und dass die Bundesregierung anscheinend der Auffassung ist, dass es sich bei CBD um "einen äußerst kleinen Nischenmarkt handelt", geht komplett an der Realität und der ganzen Debatte um CBD-Blüten und der Beschlagnahmung von Waren im Wert von mehreren hunderttausenden Euro vorbei.   Themen: DeutschlandCBDWirtschaftCannabis als Rohstoff und NahrungsmittelSonderthemen: Startseit […]

  • Rückmeldungen zu CBD in Nahrungsergänzungsmitteln
    von DHV-Team am 9. Juli 2019 um 12:12

    Trotz der politischen Sommerpause geht die Verunsicherung um CBD in Nahrungsergänzungsmitteln nach wie vor weiter um. Der Deutsche Hanfverband steht täglich im Kontakt mit Händlern und arbeitet in Kooperation mit der European Industrial Hemp Association (EIHA) an Lösungen für die Branche. Zu unserer Arbeit gehört auch der permanente Dialog mit den zuständigen Behörden auf Bundes- und Länderebene, zu dessen Ergebnissen wir euch hier einen Zwischenstand präsentieren wollen. Um für Aufklärung zu sorgen, haben wir bereits Ende April das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Position sowie zu neuen Erkenntnissen zur Bewertung von Cannabidiol (CBD) und Hanf in Lebensmitteln gefragt. Nachdem uns Anfang Mai mitgeteilt wurde, dass das Ministerium noch mehr Zeit zur Beantwortung benötigt, erhielten wir am 28.05. eine eher dürftige Antwort aus dem Bundesministerium. Hier das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 28.05.2019: "Auf Bundesebene ist behördlicherseits das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die zuständige Stelle zur Klärung der Frage, ob ein Erzeugnis in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmmittel fällt oder nicht. Insoweit sei auf § 1 der Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Voerschriften über neuartige Lebensmittel verwiesen. Bei der Klärung entsprechender Fragen stimmt sich das BVL mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden ab, da der Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland Aufgabe der zuständigen Behörden der Länder ist. Aufgrund der unmittelbaren Geltung der Verordnung (EU) 2015/2283 in der gesamten EU erfolgt die Klärung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung für ein bestimmtes Erzeugnis darüber hinaus unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Eine Stellungnahme zur Neuartigkeit eines Erzeugnisses ist folglich das Resultat eines EU-weiten Abstimmungsprozesses. Dabei wird insbesondere geklärt, ob ein Lebensmittel vor dem Stichtag 15. Mai 1997 in der EU in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden ist. Das Ergebnis veröffentlicht die Europäische Kommission auf ihrer Internetseite, unter anderem im sog. Novel Food-Katalog. Die Einträge im Novel Food-Katalog stellen keine Rechtsänderungen dar, sondern eine Beschreibung des Ist-Zustandes auf Basis der den Mitgliederstaaten und der Europäischen Kommission zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen. Eine Modifikation der Einträge kann, wie im Falle von Hanferzeugnissen im Januar 2019 geschehen, aus Klarstellungsgründen als Reaktion auf eine neue Marktsituation erforderlich sein. Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich der Einstufung von Erzeugnissen als neuartiges Lebensmittel für die Lebensmittelunternehmer die Möglichkeit besteht, das BVL zu konsultieren. Die einzelnen Schritte des Konsultationsverfahrens, einschließlich der vom Lebensmittelunternehmer beizubringenden Informationen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/456 über die Verfahrensschritte bei der Konsultation des Status als neuartiges Lebensmittel beschrieben." Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verweist lediglich auf den EU-weiten Abstimmungsprozess, verliert aber weder ein Wort über die Haltung der deutschen Bundesregierung, noch geht die Antwort auf neuartige Erkenntnisse bzgl. CBD oder Hanf in Lebensmitteln ein. Somit wurden alle Fragen zur politischen Bewertung des - bislang nicht nachvollziehbaren Verfahrens - nicht beantwortet. Das reichte uns verständlicherweise nicht, weshalb wir im Ministerium am 29.05. erneut nachfragten und auch Abgeordnete informierten, um den weiteren politischen Prozess zu begleiten. Hier unsere erneute Nachfrage vom 29.05. beim zuständigen Referat im BMEL: Sehr geehrte Frau Thordsen-Böhm, vielen Dank für Ihre Antwort im Namen der Bundesministerin. Offen geblieben sind für uns allerdings die Fragen nach dem WARUM einer Änderung des Eintrages im Novel-Food-Katalog und die Fragen, wie sich die Bundesregierung bzw. ihr Haus mit welcher Position in diesem Prozess verhalten hat? Ebenfalls offen bleibt die Frage, warum für die betroffenen Unternehmen keine Übergangsfristen eingeräumt wurden bzw. überhaupt Ankündigungen einer Neubewertung erfolgten? Es wäre gut und hilfreich, wenn wir hierzu noch Aussagen bekämen. Mit vielen Dank und freundlichem Gruß Jürgen Neumeyer, Politische Kommunikation DHV Auch die erneute Antwort aus dem BVL ist nicht wirklich ergiebig. Sehr geehrter Herr Neumeyer, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. Mai 2019. Zu Ihren darin aufgeworfenen Fragen möchte ich auf mein Schreiben vom 28. Mai 2019 verweisen, insbesondere auf die dortige Darstellung - der behördlichen Zuständigkeiten in Deutschland für die Frage, ob ein Erzeugnis in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel fällt oder nicht, - der Gründe, die zu einer Aktualisierung des. sog. Novel-Food Katalogs im Hinblick auf die Einträg zu Hanferzeugnissen Veranlassung gegeben haben, sowie - der Kompetenzen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Einträge im Novel Food-Katalog. Weitere Informationen zu Ihren Fragen können Sie dem an Ihren Verband gerichteten Schreiben des Vorsitzenden der LAV-Arbeitsgruppe "Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetik" (ALB), Herrn Dr. Täubert, vom 7. Juni 2019 zu dem Thema entnehmen. Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass nach hiesiger Kenntnis nach wie vor keine Belege über einen nennenswerten Verzehr von CBD als Einzelsubstanz mit mit CBD-angereicherten Hanfextrakten in der EU vor dem 15. Mai 1997 erbracht worden sind, und es sich damit bei den betreffenden Erzeugnissen - sofern sie keine Betäunbungsmittel oder Arzneimittel sind - um zulassungspflichtige neuartige Lebensmittel handelt. Eine entsprechende Zulassung ist bisher nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Fr. Thordsen-Böhm Zusammengefasst lässt sich aktuell folgendes festhalten: Weder erläutern die Antwortschreiben die Haltung der deutschen Bundesregierung, noch gehen sie auf neuartige Erkenntnisse bzgl. CBD oder Hanf in Lebensmitteln ein. Lediglich auf den EU-weiten Abstimmungsprozess und die Position der gemeinsame Arbeitsgruppe Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika" der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV-ALB) wird verwiesen. Wie eingangs erwähnt, suchen wir nicht nur auf Bundesebene nach Antworten, sondern sprachen parallel zum Bundesministerium am 14.05. auch die Landesaufsichtsämter für Lebensmittelsicherheit in allen 16 Bundesländern an. Hier wollten wir u.a. wissen, ob die Landesaufsichtsbehörden verstärkte Kontrollen bei CBD-Händlern durchführen. Auch diese Antworten liegen mittlerweile vor. Hier das Antwortschreiben der Landesaufsichtsämter für Lebensmittelsicherheit, deren gemeinsame Arbeitsgruppe "Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika" der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV-ALB) uns folgende Antworten sendete:   Sehr geehrter Herr Würth (sic!), sehr geehrter Herr Neumeyer! Sie sind in ihrem Schreiben vom 14.05.2019 mit fünf Fragen zum Umgang mit Hanf in Lebensmitteln und Cannabidiol in Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln an die für die Kontrolle von Lebensmitteln zuständigen Behörden in Deutschland getreten. Auf diesem Wege hat die Anfrage auch die Arbeitsgruppe "Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika" der "Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz" (LAV-ALB) erreicht. Die Beratung Ihrer Anfrage hat zu folgendem Ergebnis geführt: 1) Wie ist der Umgang mit hanfhaltigen (cannabishaltigen) Lebensmitteln in Ihrem Bundesland geregelt? Gibt es hierzu eine Arbeitsgruppe? Wurde eine Richtlinie, Dienstanweisung oder Verordnung erlassen und wie wurden untergeordnete Behörden informiert? 2) Wie ist der Umgang mit CBD-haltigen Lebensmitteln bzw. mit CBD-Nahrungsergänzungsmitteln in Ihrem Bundesland geregelt? Gibt es hierzu eine Arbeitsgruppe? Wurde eine Richtlinie, Dienstanweisung oder Verordnung erlassen und wie wurden untergeordnete Behörden informiert? Hanf- und CBD-haltige Produkte unterliegen entsprechend der objektiven Zweckbestimmung den jeweiligen EU-weit bzw. national geltenden betäubungsmittel-, arzneimittel-, bzw. lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Auf Bundes- und Länderebene gibt es hierzu keine Arbeitsgruppen. Bundesweit sind keine landesrechtlichen Regelungen getroffen worden. Die Länder teilen die Auffassung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Auf die aktuellen Ausführungen des BVL auf seiner Homepage zu Hanf, THC und Cannabidiol (CBD) wird hingewiesen. In Bezug auf CBD-haltige Lebensmittel existiert derzeit keine Fallgestaltung, wonach Cannabidiol in Lebensmitteln (einschließlich Nahrungsergänzungsmitteln) verkehrsfähig wäre. Ist die Zweckbestimmung eines Arzneimittels ausgeschlossen worden, muss für CBD-haltige Produkte vor dem Inverkehrbringen ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden. Die für die Überwachung zuständigen obersten Landesbehörden informieren ihre nachgeordneten Behörden fortlaufend über Änderungen auf europäischer sowie nationaler Ebene (z.B. Einträge im Novel Food Katalog sowie aktuelle rechtliche Einstufungen, Ergebnisse der Bundes/Länder-AGs, Mitteilungen/Veröffentlichungen der Bundesbehörden). 3. Ordnen Sie als Landesaufsichtsbehörde derzeit verstärkte Kontrollen in den o.g. Bereichen an? Falls ja, warum - falls nein, warum nicht? Welche Zahlen gibt es zu den möglichen Kontrollen? Verstärkte Kontrollen zu CBD-haltigen Erzeugnissen und hanfhaltigen (cannabishaltigen) Lebensmitteln wurden bislang nicht angeordnet. Hanfhaltige Lebensmittel sowie CBD-haltige Lebensmittel werden im Rahmen der Lebensmittelüberwachung stichprobenartig, risikoorientiert (z.B. als Untersuchungsprogramme zu CBD-haltigen Nahrungsergänzungsmitteln) bzw. anlassbezogen überprüft. 4. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um betroffene Unternehmen über eventuelle Neubewertungen, veränderte Rechtslagen oder anderen behördlichen Umgang zu informieren? Der Lebensmittelunternehmer ist für seine Produkte verantwortlich und hat die aktuelle Rechtslage zu berücksichtigen. Er informiert sich daher selbstständig über die geltenden Anforderungen, welche der Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Übrigen stehen für Fragen zur Verkehrsfähigkeit von Produkten nach der derzeit in Deutschland geltenden Rechtslage den Unternehmen öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige der Industrie- und Handelskammern zur Verfügung. Zur Wahrnehmung ihrer Kontrolltätigkeit werden die für die Unternehmen zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden gezielt und regelmäßig informiert (siehe auch Antworten zu Frage 1 und 2). 5. Gibt es Übergangsfristen für die mittelfristige Planung von Unternehmen, um entsprechende wirtschaftliche Schäden zu vermeiden? Es sind keine Übergangsfristen geplant. Die Pflicht, dass ein Lebensmittel sicher ist, liegt wie wie bereits erwähnt beim Lebensmittelunternehmer. Dieser stellt sicher, dass sein Produkt den aktuellen Anforderungen genügt und hat bei entsprechender Einhaltung auch keine wirtschaftlichen Schäden zu befürchten. Für den Vollzug und die Durchsetzung des Lebensmittelrechts sind die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden zuständig. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage Dr. Täubert   Die Arbeitsgruppe "Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika" der "Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz" schließt sich demnach der (noch immer nicht erklärten neuen) Einschätzung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) an. Sie sah auch keinen Bedarf, die betroffenen Unternehmen über diese Neubewertung und die möglichen Folgen zu informieren. Der ganze Vorgang bleibt undurchsichtig und für die betroffenen Hersteller und Händler existenzgefährdend, da von keiner Seite bislang erklärt wurde, WARUM es zu einer Neubewertung des Jahrhunderte alten Wirkstoffes CBD in der Hanfpflanze kam. Es stehen also weiterhin hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der Deutsche Hanfverband wird hier nicht locker lassen und mit der European Industrial Hemp Association an Themen wie einem Zulassungsverfahren zu Novel Food arbeiten. Wir rufen Firmen, die sich für die Zulassung von CBD als Novel-Food interessieren, sich vernetzen und die politische Arbeit des Hanfverbands in diesem Bereich unterstützen wollen, dazu auf, sich im Hanfverband zu organisieren. Der Deutsche Hanfverband ist behilflich bei der Suche und Entwicklung von Lösungsansätzen und steht im regelmäßigen Kontakt zu den zuständigen Behörden, Fachpolitikern und Partnerorganisationen. Ein Beitrag von Jürgen Neumeyer und Sascha Waterkotte Themen: DeutschlandEuropaCBDWirtschaftDeutscher HanfverbandHanfszeneSonderthemen: Startseit […]

  • Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
    von Sascha Waterkotte am 4. Juli 2019 um 15:55

    Erstmals bilden DIE LINKE, GRÜNE und SPD eine Koalition in Bremen. So wollen es jedenfalls die Unterhändler der Parteien. Bevor es losgehen kann mit dem gemeinsamen Regieren, muss der Koalitionsvertrag allerdings noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid bei den Mitgliedern der LINKE überstehen. Bei der Lektüre des kürzlich vorgestellten Koalitionsvertragentwurfs sind Hanffreunde über die Grenzen Bremens hinaus hellhörig geworden - denn was der Vertrag verspricht, ist - für die Landesebene - äußerst ambitioniert und bislang einer der cannabisfreundlichsten Koalitionsverträge, die je vorgestellt wurden. So sollen unter anderem Ermittlungsverfahren bei bis zu vier Pflanzen zum Eigenanbau grundsätzlich eingestellt werden. Auf Seite 96 des Anfang Juli vorgestellten Koalitionsvertragentwurfs wurde folgendes festgehalten: Wir wollen eine Drogenpolitik, die Gesundheits‐ und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr als sie nützt. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen und uns dabei ggf. mit anderen Ländern und Kommunen zusammentun. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen.  Solange werden wir wie das Land Berlin die Möglichkeiten zur Entkriminalisierung auf Landesebene nutzen. Die Staatsanwaltschaft wird nach den Umständen des Einzelfalles von Strafverfolgung gemäß §31a BtMG absehen, beim Besitz von Cannabisharz oder Marihuana von nicht mehr als 15g für den Eigenbedarf.  Bei Besitz von nicht mehr als 10g Cannabisharz oder Marihuana oder von bis zu vier Pflanzen im Eigenanbau wird das Ermittlungsverfahren grundsätzlich eingestellt. In jedem Fall ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.  Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wie beim Alkohol – grundsätzlich den Führerschein behalten können.  Wir werden die öffentlich geförderte Suchtberatung in Bremen finanziell absichern und niedrigschwellige präventive Beratung und Aufklärung sowie die Hilfe bei problematischem Konsum stärken. Wir wollen die Risiken von Drogenkonsum mindern (Harm Reduction). Deswegen werden wir, orientiert an den Erfahrungen aus Berlin, Drug‐Checking ermöglichen und Warnungen über Verunreinigungen veröffentlichen.  Im ersten Schritt werden die bereits jetzt bei beschlagnahmten Substanzen erhobenen Werte bzgl. Zusammensetzung und Wirkstoffgehalt über die Drogenberatungsstellen veröffentlicht.     Während der Verhandlungen wandte sich der Deutsche Hanfverband Mitte Juni an die drogenpolitischen Verhandlungsführer der drei Parteien, um sich für die dringend benötigten Reformen im Bereich der Strafverfolgung bei Cannabiskonsumenten auf Landesebene einzusetzen. Folgende fünf Punkte schlugen wir den verhandelnden Politikern vor: 1. Heraufstufung der sog. "geringen Menge" nach §31a BtmG: Sinnvoll wäre eine SOLL-Grenze bis 15 Gramm. (Derzeit ist in Berlin die weitestgehende Regelung: SOLL-Einstellung des Verfahrens bis 10g Cannabis und bis 15g: KANN-Regelung). Auch wäre es hilfreich, wenn frühere Pläne aus Bremen, auch den Eigenanbau weniger Hanfpflanzen zum Eigenkonsum bei der Einstellungspraxis mit zu berücksichtigen, wieder aufgenommen würden. 2. Eine klare Initiative zur Umsetzung von Modellprojekten zur Cannabisabgabe. Hierbei ist die Umsetzung eines eigenen Modellprojektes eine Variante. Eine zusätzliche Variante wäre, sich einem anderen Bundesland in der Umsetzung anzuschließen. Das Land Berlin lässt gerade ein neues Forschungsdesign und den Antrag an das BfArM erstellen. 3. Einen Vorratsbeschluß, um Initiativen für eine reformorientierte Drogenpolitik im Bundesrat mit zu unterstützen. 4. Eine landesspezifische Regelung, nach der für die Polizei klar gestellt wird, dass reine Besitzdelikte nicht mehr zu einer Meldung an die Führerscheinstellen führt (und damit zu einer Überprüfung der Fahreignung mit MPU). 5. Einführung des Drugcheckings unter Mitberücksichtigung von Cannabisprodukten. Aus unserer Sicht haben die Koalitionäre die cannabispolitischen Möglichkeiten auf Landesebene gut berücksichtigt und wir begrüßen es, dass sich die geplante Koalition vor allem mit der Hochstufung der Geringen Menge sowie der grundsätzlichen Einstellung des Verfahrens bei bis zu vier Pflanzen im Eigenanbau sehr progressiv zeigt. Dieser Vertrag ist ein wichtiger Impuls für die Legalisierung, diese kann aber nur auf Bundesebene erfolgen. Wir werden die Umsetzung des Koalitionsvertrag allerdings genaustens beobachten, denn es wäre nicht das erste Mal, dass die Bremer SPD sich fortschrittlich beim Thema Cannabis zeigt, dann aber in Regierungsverantwortung Teile der Partei den entscheidenen Reformwillen vermissen ließen. Sollte der nun geschlossene Koalitionsvertrag aber genauso umgesetzt werden, wäre dies auf Landesebene einer der weitreichendsten in Sachen Cannabispolitik, die je in Deutschland verabschiedet wurden.   Themen: DeutschlandDrogenpolitik - DHVRepressionSonderthemen: Startseit […]

  • Video: Stillstand im Bundestag(?): Politiker-Diskussion auf der Mary Jane Berlin 2019
    von Sascha Waterkotte am 25. Juni 2019 um 14:23

    Stillstand im Bundestag? | Politiker-Diskussion auf der Mary Jane Berlin 2019 Video of Stillstand im Bundestag? | Politiker-Diskussion auf der Mary Jane Berlin 2019 Wie geht es im Bundestag in Sachen Cannabis weiter? Was geht nun mit CBD? Das und noch mehr stand auf der Agenda der Politikerrunde, die am Sonntag auf der Mary Jane 2019 stattfand und von DHV-Geschäftsführer Georg Wurth moderiert wurde. Zu Gast auf dem Podium waren Niema Movassat (DIE LINKE), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (GRÜNE) und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP). Die Drogenpolitischen Sprecher diskutierten über die Geschehnisse im Gesundheitsausschuss, die Rolle der SPD in der Legalisierungsfrage sowie viele weitere spannenden Fragen und stellten sich am Ende auch den Fragen aus dem Publikum.   Themen: Deutscher HanfverbandHanfszeneVeranstaltungsberichtStimmen für die LegalisierungSonderthemen: Startseit […]

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